Masar Badil, die palästinensische alternative revolutionäre Pfad-Bewegung, verurteilt aufs Schärfste die Entscheidung von IStGH-Ankläger Karim Khan, Haftbefehle gegen die palästinensischen Widerstandsführer Yahya Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Haniyeh zu verlangen. Wir stehen an der Seite aller nach Gerechtigkeit strebenden Menschen in der Welt und begrüßen alle Bemühungen, die zionistischen Kriegsverbrecher, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Benjamin Netanyahu und Yoav Gallant, vor internationalen Gerichten zu verfolgen. Wir weigern uns jedoch, den Kolonisator und die Kolonisierten gleichzusetzen. Es gibt keine Parität zwischen dem Opfer und dem Täter, und wir betrachten den Versuch des IStGH-Anklägers, eine solche Parität herzustellen, als einen Versuch, der das Völkerrecht und alle grundlegenden Prinzipien der Gerechtigkeit untergräbt. Wir sind uns auch der Drohungen bewusst, die die USA gegen das Anklägerteam ausgesprochen haben, um “unilaterale” oder gesetzestreue Verfolgungen zu verhindern. Die Befolgung dieser Drohungen dient nur dazu, die internationale Rechtsordnung zu korrumpieren.
Viel zu lange hat der Internationale Strafgerichtshof nicht als neutraler Vermittler von Recht und Gerechtigkeit fungiert, sondern als Waffe in den Händen derselben imperialistischen Mächte, die sich weigern, sich den Urteilen des Gerichtshofs zu unterwerfen, und die sich stets über das Gesetz gestellt haben. Das Versäumnis des IStGH, Haftbefehle gegen US-amerikanische und britische Beamte wegen ihrer schändlichen Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan zu erwirken, und seine Unterwürfigkeit gegenüber den Drohungen der USA, Kriege und Invasionen anzuzetteln, sollten ihre Beamten angeklagt werden, stehen in auffälligem Gegensatz zu seinem Bestreben, Fälle gegen afrikanische Führer zu verfolgen, sowie zu seinen raschen Anklagen gegen russische Beamte.
Im Falle Palästinas reicht das künstlich verkürzte Mandat des IStGH nur bis 2014 zurück, doch Khan hat es versäumt, Anklagen für alle israelischen Kriegsverbrechen vor dem 7. Oktober 2023 zu beantragen. Darüber hinaus hat er es versäumt, Netanjahu und Gallant wegen Völkermordes nach dem Römischen Statut anzuklagen. Stattdessen strebte er nicht nur eine Anklage an, die in etwa der Anklage gegen die palästinensischen Widerstandsführer entsprach, sondern er erhob sogar mehr Anklage gegen den palästinensischen Widerstand als gegen die völkermordenden zionistischen Kriegsverbrecher.
Wir haben keinen Zweifel daran, dass jedes faire Gericht die Führung des Widerstands von den gegen sie erhobenen Anklagen wegen falscher Propaganda freisprechen und die zionistischen Funktionäre für ihre Kriegsverbrechen verurteilen würde. Dies entbindet Khan jedoch nicht von seiner erklärten Verantwortung, die Anwendung des Gesetzes zu verfolgen, was bedeutet, alle zionistischen Kriegsverbrecher anzuklagen und strafrechtlich zu verfolgen und sie für die Verbrechen des Völkermords, der Apartheid, der Folter, des Kolonialismus und weiterer unmenschlicher Handlungen, die in den heute angekündigten Anklagen unerwähnt bleiben, zur Verantwortung zu ziehen.
Der IStGH hat sich als Waffe in den Händen des Imperialismus und nicht in den Händen der Völker der Welt gegen die Völkermörder, Besatzer, Folterer und Ausbeuter erwiesen. Es ist das palästinensische Volk, dem wir in erster Linie zutrauen, die zionistischen Verbrecher – und die Imperialisten, die sie finanzieren und mit ihnen planen – auf die Anklagebank der revolutionären Gerichte unseres befreiten Palästinas in seiner ewigen Hauptstadt Jerusalem zu setzen und sie zur Verantwortung zu ziehen.
Es ist der Widerstand unseres palästinensischen Volkes, der die Straffreiheit des zionistischen Regimes vor den Augen der Welt gebrochen hat und der sich weiterhin dem Völkermord und all seinen Komplizen und Ermöglichern widersetzt. All diejenigen, die für den andauernden Völkermord verantwortlich sind – der nicht erst seit sieben Monaten, sondern seit über 76 Jahren, sogar seit über 100 Jahren andauert – werden von unserem Volk und dem arabischen und regionalen Widerstand sowie von allen revolutionären Kräften, Bewegungen und Völkern der Welt zur Rechenschaft gezogen werden. Wir vertrauen nicht auf die Institutionen der imperialistischen Ordnung; wir wissen, dass die Gerechtigkeit und die Zerschlagung des zionistischen Regimes von den Völkern in dem unvermeidlich bevorstehenden Sieg errungen werden.